ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN (AGB)
§ 1 BETREIBER
Motovia.de ist eine Onlineplattform betrieben vom Maxim Kaufmann (im folgenden “Motovia” genannt)
§ 2 GELTUNGSBEREICH
1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (i.S.v. § 14 BGB).
2 Motivia wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Kunde für ihren Verzeichnisdienst registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegennehmen. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden Ihnen vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.
3 Diese AGB gelten auch dann, wenn Motovia Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Ihre AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.
4Sie versichern, die Beauftragung und Registrierung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, vorzunehmen. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND
1 Motovia bietet dem Unternehmen einen Eintrag in ein Auskunftsverzeichnis für gewerbliche Einträge. Das Unternehmen kann einen kostenpflichtigen Eintrag (auch Inserat genannt) buchen. Die eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet oder Mobile Dienste durch Motovia Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellt die Motovia auf Wunsch des Nutzers des Online-Verzeichnisses den Kontakt zu Ihnen als eingetragenem Unternehmen her. Motovia behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an Sie weiterzuleiten, deren Inhalt strafrechtlich relevant ist und/oder gegen (sonstige) Rechte Dritter verstößt (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht), die jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen oder rassistischen Inhalt aufweisen, deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt (z. B. durch vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache) oder wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei der Anfrage um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt (Spam).
2 Kostenpflichtig ist die Ergänzung des Inserats durch weitergehende Informationsangebote und Inhalte, für die unterschiedliche Produktpakete zur Auswahl stehen. Die Ergänzung besteht in einer Anreicherung (sog. Veredelung) eines bereits vorhandenen Eintrags durch eine bessere Auffindbarkeit und Darstellung Ihres Unternehmens auf Motovia.
3 Die Pakete sind nicht ausschließlich, nicht übertragbar und widerruflich.
4 Motovia ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Einträgen Werbung zu schalten und/oder andere Werbemaßnahmen durchzuführen.
6 Die Entscheidung über die Einstellung Ihrer Inhalte in das Online-Verzeichnis bzw. über die Veröffentlichung Ihres Eintrags steht im Ermessen von Motovia. Motovia ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Adresseinträgen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Verstößt ein 5Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter oder ist dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar, kann Motovia einen Antrag auf Eintragung ablehnen. Ebenso kann Motovia einen Eintrag ablehnen, wenn dieser z.B. sittenwidrig ist oder den Interessen von Motovia zuwiderläuft. Insbesondere behält sich Motovia das Recht vor, Adresseinträge auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt des Eintrags gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder die Veröffentlichung für Motovia aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
7 Erlangt Motovia erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht oder der Eintrag gelöscht werden. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält sich Motovia ausdrücklich vor.
§ 4 AUFNAHME AUF MOTOVIA
Die Aufnahme auf Motovia erfolgt, durch das Ausfüllen und Veröffentlichen eines Unternehmenseintrags. Nach der Prüfung der von Ihnen angegebenen Daten kann die Freischaltung erfolgen. Nach der Freischaltung erhält der Unternehmen eine Aktivierungsbestätigung des kostenpflichtigen Eintrags auf Motovia per E-Mail. Diese Bestätigungsmail enthält einen Link auf das Inserat, mithilfe dessen Sie Ihr Profil sodann aufrufen können. Das Datum der Versendung der Bestätigungsmail gilt als Vertragsbeginn und Erstelldatum der Rechnung.
§ 5 PFLICHTEN DES UNTERNEHMENS
1 Das Unternehmen verpflichtet sich, das zur Erlangung der Motovia vorgegebene Anforderungsprofil zu erfüllen. Zudem verpflichtet es sich, die Dienste und Produkte von Motovia nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Nutzungsbedingungen zu verwenden.
2 Während der Vertragsdauer wird das Unternehmen das Anforderungsprofil ausfüllen und erfüllen.
3 Das Unternehmen ist für die Inhalte und die Richtigkeit der Angaben in seinem Inserat auf Motovia selbst verantwortlich. Motovia stellt nur die Plattform zur Präsentation eines Inserats bereit und ist nicht für deren Inhalte verantwortlich. Inhalte bei Drittanbietern werden erst nach Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit durch das Unternehmen veröffentlicht.
4 Das Unternehmen ist für die Verlinkung zu externen Seiten und Inhalten selbst verantwortlich. Eine Verlinkung auf die eigene Website ist nicht gestattet und kann zum Ausschluss auf Motovia führen.
5 Das Unternehmen hat die Pflicht, individuelle Inhalte fristgerecht auf Anforderung der Motovia bereit zustellen. Bei zu spät gelieferten Inhalten besteht kein Recht auf rückwirkende Bearbeitung.
6 Das Unternehmen überträgt die Nutzungs- und Bearbeitungsrechte von seinem Bild-, Video- und Tonmaterial an Motovia falls zur Vertragserfüllung notwendig. Sollten die Nutzungsrechte nicht beim Unternehmen liegen, hat er für eine rechtsgültige Lizenz zu sorgen.
7 Motovia ist nicht verpflichtet, die Inhalte eines Eintrags auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält Motovia Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, den Eintrag ganz oder teilweise wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit des Eintrags zu sperren.
8 Das Unternehmen erklärt ausdrücklich, dass Sie alle zur öffentlichen Publizierung erforderlichen Rechte besitzt. Das Unternehmen trägt alle Kosten und Strafen, die durch die Verletzung der Nutzungsrechte entstehen.
§ 6 PFLICHTEN VON MOTOVIA
1 Motovia bietet dem Unternehmen eine Veröffentlichung eines Inserats auf dem Onlineportal Motovia.de und auf Plattformen von Drittanbietern im Internet.
2 Die erbrachten Leistungen von Motovia zielen darauf ab, die Präsenz im Internet zu stärken. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, schuldet Motovia dem Unternehmen nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs.
3 Motovia stellt dem Unternehmen für die gesamte Vertragslaufzeit ein Leistungszertifikat und eine Außensignalisation in Form eines Verifiziert-Sigel zur Verfügung.
4 Motovia behält sich vor, verschiedene Leistungen auch durch Fremdfirmen/Dritten erbringen zu lassen.
5 Motovia weißt darauf hin, das Drittanbieter (Google, Facebook, Instagram, etc.) jederzeit dazu berechtigt sind, Inhalte und Werbeanzeigen ohne Nennung von Gründen zu stoppen. Der bestehende Vertrag mit dem Vertragspartner bleibt davon unberührt.
§ 7 PAKETGEBÜHR, LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
1 Bei den Paketen auf Motovia handelt es sich um ein Abomodell. Die angegebenen Paketgebühren sind verbindlich und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Gebühren sind mit Abschluss des Vertrages sofort fällig und monatlich im Voraus zu begleichen.
2 Ein Vertrag mit Motovia kommt zustande durch das Eintragen und Bezahlen eines Unternehmenseintrags zustande. Die Auftragsbestätigung bedarf keiner Unterschrift.
3 Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Eintragen und Bezahlen des Unternehmenseintrages.
4 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Schriftform oder via des “Abo Kündigen Button” im Dashboard erfolgen. Es gilt das Datum des Eingangs der Kündigung bei Motovia.
5 Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist der Vertragspartner verpflichtet, die Nutzung der Bezeichnung Motovia zu unterlassen und alle Aktivitäten auf Motovia.de einzustellen sowie die Signalisation zu entfernen.
6 Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt Motovia vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe auf Ihrer Seite sowie Anhaltspunkte dafür, dass das geschäftliche Ansehen von Motovia durch die Veröffentlichung des Inserats Schaden nehmen könnte.
7 Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Motovia behält sich vor, bei Zahlungskomplikationen nach spätestens 14 Tagen zu mahnen. Auch ohne Mahnung befinden Sie sich 14 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Während der Zahlungskomplikationen ist Motovia berechtigt, Ihren Eintrag zu sperren oder zu löschen. Sie bleiben in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
8 Für die zweite und jede weitere Mahnung kann Motovia einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 Euro erheben.
9 Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für Motovia entgegenzunehmen, es sei denn, Motovia hat solche Auftragsvermittler ausdrücklich dazu ermächtigt und Sie vorab darauf hingewiesen.
§ 8 SONSTIGE KOSTEN
1 Kosten, der Paketleistungen ergeben, werden gesondert angeboten und berechnet.
2 Etwaige Kosten von Drittanbietern (z.B. Gebühren für Online-Anzeigen) werden nach vorheriger Absprache weiterberechnet.
§ 9 BEWERTUNG
1 Bewertungen auf Motovia dürfen nur für Dienstleistungen abgegeben werden, die auch tatsächlich vom Unternehmen erbracht wurden. Der Bewertungsvorgang darf nur mit einer realen Rechnungsnummer gestartet werden. Pro Kunde darf nur eine Bewertung abgegeben werden. Sie dürfen sich nicht selbst bewerten. Bei Verdacht auf zu Unrecht abgegebene Bewertungen behält sich Motovia das Recht vor, diese zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
2 Der/die Verfasser/in ist für die veröffentlichte Bewertung verantwortlich. Bewertungen und deren Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und sachlich formuliert sein. Die Verbreitung von Gerüchten und das Kopieren von Bewertungen ist nicht erlaubt. Es dürfen keine rassistischen, rufschädigende, beleidigende, verleumderische oder sonst rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden. Bewertungen dürfen keine personenbezogenen Daten von Dritten beinhalten. Bei Bewertungen, die diesen Bestimmungen widersprechen, behält sich Motovia das Recht vor die Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
§ 10 Datenschutz
1 Motovia verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird die von Ihnen überlassenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden, siehe Datenschutzerklärung.
2 Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
3 Sie stimmen der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung des Auftragsformulars ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie sind ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Motovia den Bestand und Umfang Ihrer gespeicherten Daten einzusehen. Sie gestatten Motovia, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte zu statistischen Zwecken auszuwerten und zu verwenden.
4 Sie gestatten Motovia Ihre Daten an Dritte weiterzuleiten.
§ 11 Gewährleistung
1 Motovia übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Online-Verzeichnis bereitgestellten Informationen.
3 Motovia gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Eintrags. Es jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der aktuellen Technik nicht möglich ist, ein immer von Fehlern vollkommen freies Programm zu garantieren.
2 Motovia ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Verzeichnissen und weiteren zum Betrieb notwendigen technischen Systemen berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird Motovia dabei so gering wie möglich halten.
4 Das Unternehmen stimmt, dass es kein Recht auf Ansprüche aufgrund von Mängel oder sonstige Fehler von und auf Motovia hat. Die Rechtsansprüche verfallen auch wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen.
§ 12 HAFTUNG
1 Motovia übernimmt keine Haftung für jeglichen Inhalt, welches vom Unternehmen auf Motovia angezeigt wird. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist das Unternehmen verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung des Unternehmens oder der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch Motovia dar.
2 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl Motovia als auch der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Motovia ausgeschlossen.
3 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Motovia dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Hamburg.
3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.
INFORMATION DSGVO
Zur Durchführung des Vertrags nach Artikel 6 Absatz 1 b der EU-DSGVO durch die Motovia werden die im Formular aufgeführten Kontaktdaten erhoben. Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich innerhalb der EU oder in einem durch die EU als sicher anerkannten Drittland statt. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit werden die Daten gelöscht. Zur Ausübung Ihres Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung Ihrer Daten oder beim Wunsch zur Übertragung der Daten in einem für Sie lesbaren Format kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten unter mail@motovia.de. Sollten Sie im direkten Kontakt mit der Motovia das Gefühl haben, dass Ihre personenbezogenen Daten und Ihre Rechte nicht ausreichend geschützt sind, haben Sie das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
Stand: 01.07.2022